Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Baumpflege Frank und dem Auftraggeber über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Baumpflege, Baumkontrolle, Baumsanierung, Baumfällung, Baumkataster und gutachterliche Tätigkeiten.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Die Beauftragung kann schriftlich, per E-Mail oder mündlich erfolgen. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder der Ausführung der Leistung zustande.

(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Zusätzliche Leistungen, die nicht im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung enthalten sind, werden gesondert berechnet.

(3) Wir behalten uns vor, Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer ausführen zu lassen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Bei umfangreichen Aufträgen sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.

§ 5 Ausführungsfristen

(1) Vereinbarte Ausführungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Ausführungsfristen beginnen mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Klärung aller für die Auftragsausführung erforderlichen Einzelheiten und vor Erhalt vereinbarter Anzahlungen.

(3) Bei höherer Gewalt, Arbeitskampf, behördlichen Maßnahmen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind, verlängert sich die Ausführungsfrist angemessen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig geschaffen werden.

(2) Erforderliche behördliche Genehmigungen sind vom Auftraggeber rechtzeitig einzuholen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Der Auftraggeber hat uns unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Ausführung der Leistung von Bedeutung sind.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1) Wir haften für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

(4) Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme der Leistung, soweit nicht gesetzlich längere Fristen vorgeschrieben sind.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Gutachten, Pläne, Zeichnungen und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

(2) Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches Nutzungsrecht an den erstellten Unterlagen für den vereinbarten Verwendungszweck.

§ 9 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Vertragsabwicklung entsprechend den Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.